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Ehrlichkeit, Transparenz und Wirksamkeit stärken: Überparteiliches, öffentliches Hearing vor Bundesratswahlen


 Ehrlichkeit, Transparenz und Wirksamkeit stärken: Überparteiliches, öffentliches Hearing vor Bundesratswahlen

Inhalt:

Das Parlamentsgesetz ist zu ergänzen mit der Möglichkeit, ein überparteiliches und öffentliches Hearing mit allen von in der Bundesversammlung vertretenen Parteien vorgeschlagenen Kandidaten durchzuführen. Das Hearing wird vom Präsidium der Vereinigten Bundesversammlung organisiert. Eine Teilnahme ist freiwillig. Entscheidend ist, dass alle National- und Ständeräte am Hearing aktiv teilnehmen können.

 

Begründung:

"Ich bin doch nicht dumm.", sagte letzte Woche der später gewählte FDP-Bundesratskandidat im SVP-Fraktionshearing zur Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter auf die Frage, ob er vor der SP-Fraktion die selbe Vorstellung abgeben werde. So entwaffnend ehrlich diese Antwort auch ist, so klar zeigt sie die Problematik der aktuellen Hearing-Verfahren auf.

Da alle Fraktionen für sich den Kandidierenden die Fragen stellen, kann sich beim Hearing niemand sicher sein, wer die Wahrheit erzählt und wer nicht. Auch ganz ehrliche Kandidaten müssen sich fragen, ob dadurch ihre Wahl nicht verunmöglicht wird und nur Kandidaten, die jeder Partei nach dem Mund reden, gewählt werden. Intransparenz und mangelnde Öffentlichkeit sind nicht mehr zeitgemäss und fördern die Unehrlichkeit. Mitglieder aller Fraktionen kritisieren, dass die heutigen Hearings sinnlos sind, weil man sich so kein unvoreingenommenes Bild der Kandidierenden machen kann und das Gefühl der Anbiederung an die jeweilige Partei bleibt.

Nur ein öffentliches und überparteiliches Hearing bindet die Kandidaten an ihre vor der Wahl getroffenen Versprechen und Aussagen. Alle Fraktionen können so die ehrliche Meinung der Kandidaten beurteilen und im Falle einer Wahl ihr Handeln und ihre Versprechen und Ansagen vergleichen. Informationsstand und Sachkenntnis der Parlamentarier und der Öffentlichkeit können nur dann objektiv verbessert werden, wenn das Hearing öffentlich und überparteilich durchgeführt wird. So lassen sich unbürokratisch ganz viele unwirksame, sinnlose Hearings durch ein einziges, aber wirksames Hearing ersetzen.

Im Ergebnis wird ein repräsentativerer, ehrlicherer und breiter abgestützter, stärkerer Bundesrat aufgrund einer besseren Faktenlage und mehr Sachlichkeit gewählt. Unfairen Spielen und der Nomination von Sprengkandidaten durch andere Fraktionen wird so jegliche Grundlage entzogen, weil intransparente Abmachungen und Geheimabkommen zwischen Kandidat und Parteileitung dank Transparenz, Überparteilichkeit und Öffentlichkeit nicht mehr möglich sind.


 




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