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Swiss: Schluss mit Diskriminierung und Benachteiligung von Schweizer Kunden


Nationalrat. Motion von Lukas Reimann vom 29. September 2017

Swiss: Schluss mit Diskriminierung und Benachteiligung von Schweizer Kunden

Text
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung einen Erlass, welcher Aufschläge für Zahlungen mit Kreditkarten von Privaten verbietet oder beschränkt. Insbesondere der Flugbranche sollen entsprechende Aufschläge untersagt werden.

Begründung

Die Erhebung eines Zuschlags (Surcharge), der im Handel bei Kreditkartenzahlungen zur Anwendung kommt, ist gemäss den Richtlinien der Kreditkartenorganisationen seit dem 1. August 2015 nicht mehr zulässig. Dennoch verlangt beispielsweise Swiss nach wie vor einen Aufschlag von bis zu CHF 30. Ggemäss einer Vereinbarung der Wettbewerbskommission werden die Gebühren, welche die Kartenanbieter über die Zahlungsdienstleister den Händlern verrechnen, auf durchschnittlich 0,44% sinken. Vor acht Jahren lag dieser Wert noch bei 1,29%. Die auf Unterhaltungselektronik spezialisierten Onlinehändler Digitec und Microspot schafften die Aufschläge auf Bezahlungen mit Kreditkarten bereits im Mai 2015  ab und setzten damit sämtliche Onlineshops unter Druck. Die Swiss kümmert das alles nicht. Wer mit Swiss von der Schweiz aus fliegt, hat Pech und muss auch weiterhin mit bis zu 30 Franken für die Bezahlung mit der Kreditkarte rechnen.

Eine neue EU-Richtlinie verbietet Aufschläge für Zahlungen mit Kreditkarten von Privaten in EU-Ländern. Deutschland wird die Regel Anfang 2018 umsetzen, andere Länder werden folgen. Die Lufthansa, die heute für Kartenzahlungen bei Flügen ab Deutschland noch Aufschläge verlangt, muss damit ab 2018 für Zahlungen mit Visa und Mastercard aufhören. Dasselbe gilt für ihre Tochter Swiss. Wer ab der Schweiz reist, hat Pech. Die Swiss will am Aufschlag für Schweizer Abflugsorte festhalten. In der Schweiz finde die Zahlungsrichtlinie keine Anwendung, sagt eine Sprecherin. «Die Zahlungsgebühr wird in Abhängigkeit des Abflugorts berechnet und unabhängig davon, auf welcher Website der Kunde seinen Flug bucht.»

Swiss will erst mit Rechtsgrundlage handeln und kundenfreundlich werden: Demnach zahlen Kunden für einen Flug Zürich-Frankfurt-Zürich Gebühren. Für Frankfurt-Zürich-Frankfurt fallen sie weg. Die Swiss will offenbar erst auf staatlichen Zwang reagieren, nämlich dann, wenn auch die Schweiz solche Gebühren per Gesetz verbietet. «Sollte die Schweiz eine entsprechende  Rechtsgrundlage schaffen, müsste auch Swiss entsprechende Kostensenkungen vornehmen», sagt die Sprecherin Ende August 2017.  

Ohne Gesetzesänderung wird die Swiss weiter Schweizerinnen und Schweizer benachteiligen und ihnen ganz bewusst zu viel verrechnen. Dies widerspricht allen Beteuerungen und Versprechungen, welche im Vorfeld der WEKO-Verhandlungen zu diesem Thema von Seiten der Swiss abgegeben worden sind.  Bisher duldeten die Kreditkartenfirmen die Aufschläge. Doch im August sind die Gebühren, welche den Händlern für Kartenzahlungen anfallen, gesunken. Nach Einschätzungen der Wettbewerbskommission verursachen Kreditkarten damit heute gleich hohe Kosten wie die Bargeldzahlung. Das heisst, die Aufschläge der Swiss haben ihre wirtschaftliche Berechtigung verloren. Mastercard will nun härter durchgreifen. Laut Guido Müller, Länderchef von Mastercard Schweiz, wird das Unternehmen noch diesen Herbst Bussen gegen fehlbare Lizenznehmer aussprechen, bestätigt er einen Bericht von «20 Minuten». Zudem prüft Mastercard härtere Sanktionsmöglichkeiten.

Diese sind offenbar nötig, denn die Swiss zeigt sich von drohenden Bussen bisher unbeeindruckt. Laut mehreren Branchenkennern macht die Airline mit den Zuschlägen Profit. Das glaubt auch Thomas Hodel, Geschäftsführer der Swiss Payment Association: «Für die Swiss dürften die Gebühren für Kartenzahlungen eine erhebliche zusätzliche Einnahmequelle sein.»

 

 

Kunden, welche sich die unrechtmässigen  Gebühren zurückholten mit Formularen bei Kartenherausgebern wie UBS, Swisscard und Viseca – drohte die Airline kurzerhand mit einem Rausschmiss aus der Airline: Bei der Fluggesellschaft überlege man sich nun Massnahmen dagegen: «Beispielsweise könnte die Rü


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