Luks Reimann sagt was viele denken
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Staatlicher Monopolmissbrauch. Keine weitere Erhöhung der SBB-Bahnpreise!


 Text der Motion von Nationalrat Lukas Reimann, Kanton St.Gallen, SVP aus Wil: Der Bundesrat wird beauftragt, in den zwei nächsten abzuschliessenden Leistungsvereinbarungen den SBB jegliche Erhöhungen der Billett- und Abo-Preise für Bahnfahrten zu untersagen. BEGRÜNDUNG Die SBB waren gemäss Jahresbericht zur Leistungsvereinbarung mit dem Bund zu störungsanfällig und liessen die Passagiere zu oft auf Busse umsteigen. Schlecht fiel die Bilanz bei Qualität und Netzverfügbarkeit aus, und insbesondere bei der Produktivität blieben die SBB weit hinter den Erwartungen zurück. Sowohl Betrieb als auch Unterhalt waren teurer als vorgegeben. Trotzdem haben sich Bundesamt für Verkehr und SBB kürzlich auf einen Zahlungsrahmen von 7,632 Milliarden Franken für die Leistungsvereinbarung 2017-2020 geeinigt. Dies wären 15 Prozent mehr als in der Leistungsvereinbarung 2013-2016. Die SBB können beim Bundesamt für Verkehr bei nachgewiesenem Bedarf sogar Zusatzmittel beantragen, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können. Es gibt bei diesem Zahlungsrahmen keine einzige Berechtigung, Preise für Bahnkunden weiter zu erhöhen. Die Begründung der SBB, dass man die steigenden Material- und Instandhaltungskosten auf den Kunden abwälzt, da Bund und Kantone nicht noch mehr Geld geben, ist völlig inakzeptabel. Die SBB müssen sich andere Finanzierungsmöglichkeiten überlegen wie etwa durch die Shops in den Bahnhöfen. Liberalisierte Eisenbahnunternehmen z. B. in England beweisen, dass vernünftige Bahnpreise selbst ohne staatliche Unterstützung möglich wären. Wer seinem Spitzenkader von 2014 auf 2015 eine Lohnerhöhung um 16 Prozent von 5 152 379 auf 5 987 796 Franken zahlen kann und alleine die Boni von 1,3 auf knapp 2 Millionen Franken erhöht, darf dieses Geld nicht einfach mit höheren Preisen bei den Kunden holen. Insbesondere Pendler werden einmal mehr bestraft dafür. Wie marktfern die Bahnpreise sind, zeigt sich bei den hoffentlich bald auch in der Schweiz ganz zugelassenen Fernbussen: Auf mit Bussen angebotenen Strecken der Deutschen Bahn sind die Preise rasch gesunken, um nicht zu viele Kunden an private Anbieter zu verlieren. Wenn ein Flug von Zürich nach London günstiger ist als eine SBB-Fahrt von Wil nach Bern, dann stimmt die Relation nicht mehr. Die schädliche Wirkung staatlicher Monopole auf Preise zeigt sich in aller Klarheit. Als staatliches Monopolunternehmen missbrauchen die SBB ihre Macht. Bahnkunden zahlen bereits heute zu hohe Preise und büssen für Fehler durch die Manager.


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