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Wiler Altstadt lässt grüssen: Aushöhlung des Grundversorgungsauftrages durch die Post


 Interpellation vom 30. September 2016

Eingereicht im Nationalrat

TITEL: Aushöhlung des Grundversorgungsauftrages durch die Post

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

EINGEREICHTER TEXT
Darf die Schweizerische Post trotz Grundversorgungsauftrag in einer Stadt
a. die Hauszustellung verweigern und
b. die Bewohner nötigen, sich in einer zentralen Briefkastenanlage einzukaufen?

BEGRÜNDUNG
Artikel 14 Absatz 3 PG (SR 783.0) gewährleistet die Hauszustellung. Die Stadt Wil erlaubt in der Altstadt wegen des Ortsbildes praktisch keine "postkonformen" Briefkästen gemäss Anhang 1 zur Postverordnung (SR 783.01).
Vorliegend kollidieren Gesetzesvorschriften (Hauszustellung und Ortsbilderschutz). Werden Post und Stadt gleichzeitig angeschrieben, dass sie eine Lösung suchen sollen, um die Hauszustellung weiterhin sicherzustellen, wo und wie Briefkästen montiert werden dürfen, gibt es gar keine Antwort. Weil sie eben nicht wissen, was sie tun (sollen).
Schliesslich wird extern, eine zentrale, unterirdisch gelegene und nicht einmal barrierefreie Briefkastenanlage eingerichtet, in welche sich die Bewohner mit 450 Franken (380 Franken für Fach und 70 Franken für Schliesszylinder) einkaufen müssen. Denn Post und Stadt, welche gemeinsame Sache machen, stemmen sich gegen die gesetzlich garantierte Hauszustellung. Als Höhepunkt werden die nicht gefügigen Bewohner kurzfristig angeschrieben, dass die bisherige Zustellung innert weniger Tage eingestellt werde ...
Dies kann es nicht sein. Auf diese Weise wird der Bürger doppelt bestraft. Er muss seine Post extern holen und dafür noch bezahlen (Einkauf in zentrale Briefkastenanlage). Das widerspricht dem Grundversorgungsauftrag in zweifacher Weise. Bei einer bewohnten Stadt geht es nicht um eine gelegentlich benutzte Überbauung von Ferien- und Wochenendhäusern. Vom Leistungsabbau profitiert einzig die Post infolge bedeutend geringeren Aufwandes bei der Zustellung.
Der Leistungsabbau geschieht kontinuierlich und schleichend. Postfächer waren ursprünglich gratis, heute verlangt die Post CH AG bei den Benutzern für die Eröffnung bereits 12 Franken (Antrag Postfach), und die Jahresgebühr für Postfächer scheint vorprogrammiert zu sein. Dies obwohl die Postzustellung via Postfach mit erheblichen Einsparungen verbunden ist als die Hauszustellung. Es stellt sich generell die Anschlussfrage, ob die Post den Benutzern von zentralen Fachanlagen nicht ein Entgelt bezahlen müsste, weil für sie die Hauszustellung entfällt, als noch etwas zu verlangen.

Ebenalls von Interesse: Können Steuer- und Gebührenzahler durch Nutzung privater Brief- und Paketdienste entlastet werden?



 




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