Luks Reimann sagt was viele denken
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Tabu- und Verfassungsbruch als Etappen-Sieg der Autokraten: Die Schweiz als Direkte Scheindemokratie


Von der Demokratie zur Diktatur: Der Tod der Schweizer Freiheit und der Einzug der EU-Diktatur


Bei der Demokratie herrscht das Volk. Bei der Diktatur herrscht eine kleine Elite: Autokraten, eine Personengruppe die unkontrolliert politische Macht ausübt und keinerlei verfassungsmässigen Beschränkungen unterworfen ist. Die gefährlichsten Diktaturen kommen schleichend: Schritt für Schritt angepasst und unauffällig. Wenn sie ihre Stunde wittern, schlagen sie zu. Sie, die vermeintlich „gut“ erscheinen und harmlos wirken, verwandeln sich in regelrechte Monster, die Unheil und Verderben über die Menschen bringen. EU-Kommissionspräsident Juncker gibt das offen zu: „Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ Juncker will nach der Brexit-Ohrfeige keine Volksentscheide mehr. Volksbefragungen, Referenden und sogar das Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente seien gefährlich. Junckers Ankündigung, die EU-Mitglieder von der Abstimmung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausschliessen zu wollen, schlug hohe Wellen. Das Subsidiaritätsprinzip, nach dem politische Entscheidungen von der untersten Ebene in die höchste Ebene getragen werden sollen, wird beerdigt. Das Ziel ist klar. Wenn sowohl direkte Demokratie als auch repräsentative Demokratie keinen Platz mehr hat, bleibt nur die Diktatur: Verbindliche Ansagen aus den Büros der intransparent arbeitenden EU-Kommission, mit einem europäischen Alibi-Parlament zur Wahrung der Fassade. Die Aufgabe der EU-Mitglieder: Befehle des EU-Zentralkomitees abnicken und bezahlen.


Dass all dies kein fiktives Szenario ist, sondern exakt so auf der Agenda der europäischen Eliten steht, zeigt ein geleaktes Konzeptpapier der EU, das zunächst in polnischen Medien veröffentlicht wurde. Am Dienstag nach dem Brexit-Referendum berichtete der britische Express: "Europäischer Superstaat wird vorgestellt: EU-Staaten sollen in einen Staat umgewandelt werden, um weitere Brexits zu verhindern." Vor allem die Aussenminister von Deutschland und Frankreich werben bei ihren osteuropäischen Kollegen aktuell dafür, die EU nach dem Brexit-Schock in einen europäischen Superstaat zu transformieren. Unter Verkündung eines Ultimatums sollen alle Mitgliedsstaaten ihre verbleibenden Souveränitätsrechte nach Brüssel abgeben. Die Staaten würden damit de facto abgeschafft. Der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski zeigt sich besorgt: „Dies ist natürlich keine gute Lösung, denn im Vergleich zur Gründungszeit der EU, hat diese sich stark gewandelt. Die Menschen in Europa wollen die Union nicht an Technokraten übergeben. Darüber muss gesprochen werden.

Die sanfte Hülle der Diktatur
Es zeigt sich exemplarisch: Diktatoren treten heute nicht mehr wie Gaddafi in Uniformen auf oder als brutale Schlächter wie Idi Amin. Sie pflegen heute das Image des honorigen Staatsmanns und erwecken den Anschein, als respektierten sie als einzige den Rechtsstaat. Moderne Diktaturen haben gelernt, die Demokratie mit den Methoden des 21. Jahrhunderts auszuhebeln. Das macht sie so gefährlich. „Die Tyrannen und Autokraten von heute sind weitaus raffinierter, gerissener und geschickter als früher. Unter wachsendem Druck verwandeln die klügeren unter ihnen ihr Regime nicht in einen Polizeistaat und schotten sich auch nicht von der Aussenwelt ab. Sie haben stattdessen gelernt, sich anzupassen. In Dutzenden autoritären Regimen hat der Vormarsch der Demokratie zu Experimenten, Kreativität und einer neuen Listigkeit geführt. Moderne Autokraten haben ihre Techniken, Methoden und Strategien des Machterhalts erfolgreich verfeinert und so die Diktatur für das moderne Zeitalter fit gemacht. Der Diktator von heute hat begriffen, dass brutale Formen der Einschüchterung – Massenverhaftungen, Exekutionskommandos und gewaltsame Razzien – im Zeitalter der Globalisierung besser durch subtilere Formen von Zwang ersetzt werden. Anstatt die Mitglieder einer Menschenrechtsgruppe zu verhaften, hetzt der moderne Despot ihnen die Steuerfahnder oder Gesundheitsinspektoren auf den Hals, wenn er eine Dissidentengruppe auflösen will. Gesetze werden dehnbar formuliert und dann wie ein Skalpell dazu eingesetzt, um gegen Gruppen vorzugehen, von denen sich Regierungen bedroht fühlen.“, schreibt das Polit-Magazin Cicero in einer Vorstellung des 2012 erschienenen Buches „Diktatur 2.0: Diktaturen sind kein Auslaufmodell. Doch nichts fürchten sie mehr als das eigene Volk. Ein Frontbericht“ von William J. Dobson.

Und so eine die Diktatur bedrohende Organisation ist die AUNS. Was Diktatoren und Autokraten am meisten fürchten – wie es der Titel des Buches Diktatur 2.0 richtig sagt - ist ihr eigenes Volk. Sie wissen, dass die grösste Gefahr für ihre Herrschaft im eigenen Land entsteht. Im Zentrum der Diktatur steht das unantastbare Prinzip der Machtkonzentration. Dieses Prinzip, die Kontrolle der vielen durch ein paar wenige, rückt auch in der Schweiz voran. Die Scheindemokraten versuchen den Rückhalt ihrer Bevölkerung zu gewinnen, indem sie die Menschen zufriedenstellen; falls das misslingt, sind sie aber auch einverstanden damit, ihre Kritiker durch Angst und selektive Einschüchterung mundtot zu machen. Dank Direkter Demokratie und einer umfassenden Machtteilung durch voneinander unabhängige Exekutiven, Judikativen und Legislativen hatten es solche autokratischen Machtkonzentrationen bisher schwer bei uns. Doch das Vorgehen einer Mehrheit des Nationalrates bei der „Umsetzung“ der Masseneinwanderungs-Initiative ist ein gefährlicher Tabu- und Verfassungsbruch, welche die Schweiz von der Demokratie in die Diktatur führen kann. 126 Nationalräte verweigerten die korrekte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, wie Art. 121 der Bundesverfassung und eine Mehrheit von Volk und Ständen es verlangen. Schon leichte Verschärfungen des Gesetzes fanden keine Mehrheit – zu gross war die Angst bei FDP und Linken, dass damit schon ein Bruch mit der EU riskiert würde.

Staatsgewalt geht oder ging vom Volk aus?
Die EU-Diktatur kennt das alles bestens: Als in Volksabstimmungen die Franzosen, die Niederländer und auch die Iren Nein sagten zum Lissabon-Vertrag hat das EU-Parlament einfach weitergemacht und die Wünsche der Bürger eiskalt ignoriert. Wozu führen die dann überhaupt Volksabstimmungen durch, fragten sich viele Schweizer damals verwundert. Niemals – wirklich niemals - hätte ich gedacht, dass es auch in der Schweiz soweit kommt. Wenn die Möchtegern-Diktatoren in der Schweiz eine Volksabstimmung gewinnen, dann ist das hochgelobte Demokratie. Wehe aber, wenn das Volk es wagt, sich gegen die Elite zu stellen. Dann wird das einach ignoriert? Ähhm hallo? Ihr versteht das einfach nicht, oder? JA heisst JA!

Das ist die grundlegendste Frage des Staates: Wer entscheidet in unserem Gemeinwesen? Sind es Politiker, Professoren, Richter in Lausanne oder Strassburg, sind es irgendwelche internationale EU-Gremien und Kongresse? In der Schweiz ist die Antwort seit Jahrhunderten klar: Es ist das Volk, die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen – der Souverän – als oberste Instanz. Er setzt das Recht.

Und es ist wirklich, wirklich unglaublich, dass 126 den Schwur oder das Gelübde ablegende Mitglieder des Nationalrates mit ihrer Stimme das Ja vom Volk ignorierten, und mit der Politiker der unkontrollierten Einwanderung einfach weiterfahren wollen. Was für ein Parlament ist das? Wer an Demokratie und Rechtsstaat glaubt, wischt nicht einfach den durch Volksentscheid bestimmten Verfassungsauftrag unter den Tisch. Und schlimmer noch, schlimmer noch: Diese 126 Nationalräte haben jetzt solche Angst vor einer weiteren – vielleicht noch viel weitergehenden - Volksabstimmung: sie wissen, das sie in dieser Abstimmung verlieren würden, und der Missbrauch ihrer Stimme offenbar wird. Deshalb soll auch das Initiativrecht vom Volk massiv beschnitten werden mit einer scharfen Vorkontrolle und der vereinfachten Ungültigkeitserklärung. Sie wollen also nicht nur Volksentscheide ignorieren, sondern in Zukunft gleich festlegen, worüber noch abgestimmt werden darf und worüber nicht.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri meinte ganz offen, man setze hier den Volkswillen nicht um. Ein linker Kommentator meinte, ich würde mich wie St.Galler Fussballholligans verhalten. Verzeihung! Alles was ich tat, war freundlich darauf hinzuweisen, dass sich Politiker hier wie Diktatoren verhalten. Und wenn Unrecht zu Recht wird, dann ist Widerstand Plicht.

Es gibt bei jeder Abstimmung gute Argumente dafür und dagegen. Aber wer sich gegen die Demokratie stellt, der stellt sich gegen das Recht, genau darüber zu entscheiden. Platon warnte bereits: „Ich sehe den Untergang für jeden Staat kommen, in dem nicht das Gesetz über den Herrscher bestimmt, sondern dieser über das Gesetz.“

Die Leute, die heute behaupten, mit einem Inländer-Vorrang Light werde die Initiative umgesetzt, wissen genau, dass dies nicht stimmt. „Inländervorrang light“ entspricht nicht im Geringsten einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, so wie es die Bundesverfassung verlangt. Alles andere ist gelogen.

Verhandler schämen sich 

Die Diplomaten in Bundesbern flüstern sich gegenseitig zu, man hätte sich nie getraut, mit einem so schlechten Verhandlungsergebnis aus Brüssel zurückzukehren. Ganz anders die Insulaner in London: Das Pendel in Theresa Mays Ankündigung beim Parteitag schwang in Richtung eines klaren Schnitts mit der EU. "Wir führen keine Verhandlungen um eine Beziehung aufzubauen, die ähnlich der in den vergangenen 40 Jahren ist." Stattdessen werde ihre Regierung "ein Abkommen zwischen einem unabhängigen, souveränen Grossbritannien und der EU" schliessen. Und sie gab eine deutliche Marschroute in Hinsicht auf die EU-Freizügigkeit ab: "Wir verlassen die EU nicht, um dann erneut die Kontrolle über Einwanderung abzugeben." Der Applaus in der Symphony Hall von Birmingham war entsprechend laut. Erstaunlich und traurig, dass die älteste Direktdemokratie Europas zu ihr in den Nachhilfeunterricht geschickt werden sollte. Immerhin stimmt ein Schweizer im Jahr so oft ab, wie ein Brite in seinem ganzen Leben. Und doch ist ein ernstgenommener Entscheid mehr wert als Hundert ignorierte Abstimmungen. Nicht gezählt sind diese weniger wert als Meinungsumfragen. Entschuldigen Sie den Ausdruck, aber was der Nationalrat hier macht ist Volksverar…… pur.

 „Bilaterale abholzen? AUNS-Abschottungsinitiative Nein“ – stand im ganzen Land auf Plakaten vor der Abstimmung. Von mir aus dürft ihr die ganze Propaganda gerne wahr machen. Doch in Tat und Wahrheit wird einmal mehr nichts passieren – so sehr kuscht Bern schon vor Brüssel, dass auch die seit 1874 bewährte, direktdemokratische Grundbasis unseres friedlichen Zusammenlebens in der Schweiz trotz Sprach- und Kulturunterschieden einfach über Bord gekippt wird. Hauptsache das Schiff erreicht noch den sinkenden EU-Dampfer, bevor er untergeht.

Eine bekannte Weisheit lautet: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur aus.“. Im Buch „Von der Diktatur zur Demokratie: Ein Leitfaden für die Befreiung“ beschreibt Gene Sharp, was zu tun ist, wenn eine Demokratie zur Diktatur umgebaut wird: “In dieser Zwischenphase sollte man selektive Widerstandskampagnen mit zunehmend wichtigeren Themen starten. Dabei sollten grössere Teile der Bevölkerung auf allen gesellschaftlichen Ebenen miteinbezogen werden. Kommt es bei diesen Aktionen zu entschlossenem und diszipliniertem Widerstand, werden die Schwächen der Autokraten immer deutlicher sichtbar.

Diesen Widerstand gilt es jetzt zu führen! Die Ständeräte trauten sich wenige Tage vor der Brexit-Abstimmung das EU-Beitrittsgesuch endgültig zurückzuziehen – was in den britischen Medien lauter und ausführlicher als bei uns diskutiert wurde. Diese 46 Ständeräte haben es im Dezember in der Hand, die Volksrechte gegen ihre Feinde zu verteidigen. Mögen Sie sich dabei an Eugen Huber, Schöpfer des schweizerischen Zivilgesetzbuches, erinnern. Dieser prägte volksnahe, beständige und weltweit exportierte Schweizer Gesetze mit dem Satz: «Das Gesetz muss aus den Gedanken des Volkes heraus gesprochen, es muss ihm vom Herzen gesprochen sein».

Oder an den ersten Teil der berühmten Rede von Edmund Burke. Er richtete sich 1774 mit folgenden Worten an die Wähler: „Gewiss, meine Herren, es sollte das Glück und der Ruhm eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedankenaustausch mit seinen Wählern zu leben. Ihre Wünsche sollten für ihn großes Gewicht besitzen, ihre Meinung seine hohe Achtung, ihre Interessen seine unablässige Aufmerksamkeit. Es ist seine Pflicht, seine Ruhe, seine Freuden und seine Befriedigungen den ihren zu opfern; und vor allem in jedem Falle ihre Interessen den seinen vorzuziehen.“ (Quelle: Edmund Burke, Speeches on the American War)

Diese Staatsmänner müssen unsere Ständeräte doch ansprechen. Geben wir ihnen noch dieses Platon-Zitat mit in die Debatte: „Ich sehe den Untergang für jeden Staat kommen, in dem nicht das Gesetz über den Herrscher bestimmt, sondern dieser über das Gesetz.

Die Strategie ist offensichtlich: Man will die Masseneinwanderung nicht stoppen und missachtet den Volkswillen. Der Volkswille soll nur noch gelten, wenn er der Obrigkeit passt. War die Obrigkeit anderer Meinung, dann ist der Volkswille nicht umsetzbar. Für die Schweiz ist das völlig neu: EU-hörige Autokraten an der Macht statt das Volk. Das ist so stossend systemwidrig. Die Ständeräte müssen den Entscheid des Nationalrates einer umfassenden Korrektur unterziehen.

Die Behörden – Parlament, Regierung, Verwaltung und Gerichte – sind alle an das von der Mehrheit des Volkes erlassene Recht gebunden. Das Recht und gerade auch die Menschenrechte – das hat die Geschichte eindrücklich bewiesen – sind in der Demokratie besser aufgehoben als in einem Gremium mit einigen Richtern und internationaler völkerrechtlicher Betriebsamkeit.

 

Weg in die Diktatur
Diese Staatsäulen zu verteidigen ist gerade heute der Bürger erste Pflicht. Und diese müssen auf die AUNS zählen können. Daran gibt es nicht zu rütteln! Eine Entmachtung des Volkes und die Preisgabe der Unabhängigkeit werden wir nie zulassen. Doch wer hat heute das Sagen in der Schweiz? Wer sieht, wie heute die Schweizer Gesetze, die schweizerische Ordnung, der schweizerische Gesetzgeber, also der Schweizer Bürger, ausgehebelt und umgekrempelt wird, wer sieht, dass Behörden, selbstherrliche Teile der Bundesverwaltung, Gerichte und vor allem internationale, ausländische Gesetzgeber immer mehr das Sagen haben, der muss zum Schluss kommen – um den treffenden Titel der Albisgüetlirede 2016 zu zitieren – „Bundesbern hat den Weg in die Diktatur angetreten.“ Christoph Blocher warnte in dieser Rede: „Sie mögen erschrecken, meine Damen und Herren, die Lage ist ernst: Wer Ohren hat, der höre, wer Augen hat, der sehe: Wir stehen vor einem stillen Staatsstreich. Nun meine Damen und Herren, für Verwaltung, Regierung und Parlamentsmehrheit ist die Missachtung des Volkswillens zur Gewohnheit, wenn nicht zum Programm geworden ist.

Sie haben Angst, der Volkswille könnte sich durchsetzen und sie hätten weniger zu sagen. Es geht aber um die Gretchenfrage: «Wer ist in diesem Land Gesetzgeber?» Sind es die Politiker, die Verwaltung, Richter, Staatsrechtler oder internationale Gremien? Oder sind es die Bürger? ¨¨

Meine Damen und Herren, ich betone es noch einmal: Hier geht es um den Kern, um die grundlegendste Frage unseres Staates. Diese Frage lautet: Wer entscheidet in unserem Gemeinwesen? In der Schweiz ist die Antwort schon seit 1848, ja im Grunde schon seit 1291 klar: In der Schweiz entscheidet das Volk, der Souverän als oberste Instanz, teilweise durch seine gewählten Volksvertreter. Unser Recht ist nur legitimiert durch die politische Gemeinschaft der Staatsbürger beziehungsweise deren Mehrheit. Wenn die Minderheit beginnt, Recht über die Mehrheit zu setzten, haben wir die Diktatur. Die Schweiz hat mit dem Volk als oberstes souveränes Organ gute Erfahrungen gemacht. Der Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes ist bei uns ein verfassungsmässiger Staatszweck. Dessen ungeachtet schränken Politiker aus Eigennutz die Volksrechte immer mehr ein. Wir haben nun die grosse Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Politiker keine ungebührliche Macht anmassen und sich nicht zu Diktatoren aufschwingen. Diese Diktatoren tragen keine Uniformen, Stiefel und prunkvolle Orden mehr. Sie kommen in ganz normalen Anzügen und Kravatten daher. Oder auch mit Handtäschchen und Lippenstift. Denn es gibt bekanntlich neben den Diktatoren auch Diktatorinnen.


Die AUNS ist seit ihrer Gründung 1986 eine kompromisslose Verteidigerin der Volksrechte. Was wurden wir deswegen beschimpft und bekämpft. Dabei ist die Demokratie die beste Hüterin der Menschenrechte. Das zeigt die Geschichte eindrücklich. So sagte der grosse Staatsrechtler Zaccaria Giacometti: "Fehlentscheide der freiheitlichen Demokratie wiegen um der Freiheit willen nicht schwer. Die Bürgerinnen und Bürger können als Träger der Freiheits- und Menschenrechte nicht zugleich deren Feind sein."

 

 

 

Doch die AUNS braucht nun Ihre Unterstützung! Nichts wird sich verbessern, wenn die Menschen nicht langsam anfangen, Grundlagen zu hinterfragen. Dann würde man vermutlich fairere und direktdemokratischere Alternativen des Zusammenlebens wiederentdecken.


Demokratie oder Tyrannei?

„Die direkte Demokratie, die heute zu den unverwechselbaren Merkmalen der Eidgenossenschaft gehört, war von Anfang an deren tragende Kraft. Zunächst lokal dehnte sie sich bis ins 16.Jahrhundert über das ganze Land.“, schreibt Wolfgang von Wartburg  im Buch Wagnis Schweiz. Wir dürfen diesen Wert nicht opfern. Ohne direkte Demokratie hätte uns die gleiche Polit-Elite– die uns heute entrechten will - verkauft und wir wären als EU-Mitglied längst an den sinkenden Dampfer gekettet, verarmt und am untergehen.

Warum dies den EU-Turbos und der EU ein Dorn im Auge ist, bringt Bruno Bandulet in seinem neusten Buch „Beuteland“ auf den Punkt: «Allein das Recht der Schweizer, in Volksabstimmungen das letzte Wort zu haben, macht eine EU-Mitgliedschaft unmöglich. Der Europäische Gerichtshof deformiert das Recht, anstatt es zu schützen […]. Das Überleben des Euro beruht seit 2010 auf fortgesetzten Rechtsbrüchen. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, eine der grossen Errungenschaften der europäischen Zivilisation, wird unterlaufen. Und mit der Demokratie hätte die EU selbst bei bestem Willen ihre Probleme, weil sich Demokratie umso schwerer realisieren lässt, je grösser ein Staat oder ein staatsähnliches Gebilde ist. Die unverhohlene Abneigung der tonangebenden EU-Kreise gegen die Schweiz ist kein Zufall: Allein das Recht der Schweizer, in Volksabstimmungen das letzte Wort zu haben (ein Attribut echter Demokratie), macht eine EU-Mitgliedschaft unmöglich. Denn der europäische Zentralismus könnte nicht funktionieren, wenn auch nur ein Mitglied das Recht hätte, in Brüssel beschlossene Gesetze zurückzuweisen.» (Bruno Bandulet. Beuteland. 2016, S. 206)

Ich bin überzeugt, dass es besser für das Zusammenleben ist, wenn die Gesamtheit aller Bürger grundsätzlich alle Entscheidungen selbst und direkt bestimmt. Demokratie ist nicht Volksherrschaft, sondern ein Zusammenleben ohne Herrschaft, also die Selbstbestimmung des Volkes, nicht einfach eine Mitbestimmung in einzelnen Bereichen am Tisch der Herrschenden. Man spricht auch von der Volkssouveränität im Gegensatz zur Fürstensouveränität. Die Gesamtheit der Bürger, in der Schweiz sprechen wir diesbezüglich vom Souverän, bestimmt über alle notwendigen Entscheidungen. Der Einzelne kann auf diese Art und Weise am meisten seiner angeborenen Freiheit entfalten. Damit der Gedanke noch deutlicher wird, dass der Bürger sein Leben unmittelbar bestimmt, reden wir von Direkter Demokratie.

Es ist jetzt an Ihnen – geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die sich bis ans Ende dieses Artikels gekämpft haben – zu entscheiden: Können und wollen Sie auch in Zukunft frei und selbstbestimmt leben oder wollen Sie als korporierter eingebundener Mensch in zentralistische Gebilde eingefügt leben? Immerhin entscheiden dann Autokraten, was gut und was schlecht ist für Sie. Wenn Sie aber lieber selber bestimmen, dann schliessen Sie sich unserem Protest an – mit persönlichen Schreiben an die Ständeräte aus Ihrem Kanton, mit Protesten auf der Strasse und mit einer AUNS-Mitgliedschaft bzw. dem Werben von AUNS-Neumitgliedern.

Lukas Reimann


Um nichts weniger als unsere Demokratie kämpfen wir jetzt:




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