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Rahmenabkommen: Aussenpolitik auf dem Niveau von Leasing-Verträgen


Aktuelles Interview mit Zeitgeschehen im Fokus

Wieso ist ein Rahmenabkommen so negativ für die Schweiz?

Ein Rahmen bedeutet, dass man Regeln festlegt, innerhalb derer man sich bewegen muss. Bekannte Rahmenabkommen sind etwa die Verträge bei Vertriebs-Leasing-Kooperationen mit involvierten Herstellern und Händlern. Die Schweiz ist aber viel zu wichtig, um auf dem Niveau von Leasing-Verträgen die Aussenpolitik zu steuern.

Rahmenabkommen bedeutet Einengung und unter Umständen auch Zwang. Man würde in der Schweiz, die ein wunderbares System hat, einen föderalistischen Aufbau durch die Kantone, die wiederum unterteilt sind in autonome Gemeinden, die staatliche Grundlage zerstören. Mit einem Rahmenabkommen würde man über das Ganze eine internationale Ebene stülpen und damit gilt nicht mehr das bewährte System der Schweiz mit den Ebenen Gemeinden, Kantone und Bund, sondern ein paar überstaatliche Gremien mit internationalen Bürokraten würden letztlich über die Schweiz bestimmen.

Wie unabhängig ist die Schweiz heute noch?

Es stimmt zwar, dass das Bundesgericht schon sehr weit geht in der Auslegung des EU-Rechtes, aber neu könne es so weit kommen, dass man mit dem EU-Recht eine Vorlage bricht, das heisst, Volks- oder auch Parlamentsentscheide müssten erst der EU vorgelegt werden, ob sie EU-konform oder EU-gerecht sind. Das wäre fast schlimmer als ein EU-Beitritt. Man hätte überhaupt nichts mehr zu sagen und zu bestimmen. Dann würde jemand anders über uns bestimmen. Dazu kommt noch, dass die EU in einem sehr schlechten Zustand ist und dringend einen Erfolg braucht. Wenn das mit der Schweiz gelingen würde, wäre das für die EU ein Erfolg.

Welchen Vorteil hat das für die EU?

 Die EU könnte einen neuen Nettozahler an sich binden. Die Schweiz würde regelrecht an das sinkende Schiff angekettet. Mit der dynamischen Rechtsübernahme, die bedeutet, dass wir das Recht übernehmen müssen, auch wenn die EU einen Irrsinn beschliesst, ist die Schweiz so stark verpflichtet, das umzusetzen, so dass es für uns zur Qual wird. Wir können dann nicht mehr frei entscheiden. Ein Rahmenabkommen ist zwangsläufig mit einer Rekonstruktion dessen verbunden ist, was innen, was aussen, was national ist und was nicht. Selbstbestimmte und demokratische Gesetzgebung steht für Recht und Ordnung, aber eben auch für den Schutz der nationalen Identität und der staatlichen Strukturen. Dieses Abkommen hingegen rührt an die Grundfeste des Nationalstaats.

 

Gibt es keine Möglichkeit, dass die Schweiz gewisse Dinge nicht übernimmt?

Ja, das geht schon, aber dann müsste man das gesamte Rahmenabkommen kündigen. Solche Abläufe kennen wir und ich höre jetzt schon, wie alle aufheulen und argumentieren, dass alles von dem Abkommen abhänge und wir am Schluss gar nichts mehr hätten. Ich glaube, es ist besser, bevor man sich in ein absolut unsicheres Abenteuer hineinstürzt, zweimal  zu überlegen, ob man das überhaupt eingehen will.

Bundesrat Burkhalter vertritt die Auffassung, dass die Sache mit dem Europäischen Gerichtshof gar nicht so problematisch sei, denn am Schluss habe die Schweiz immer noch die Freiheit, zu sagen: Wir machen das nicht mit. Die Urteile des EuGHs seien nur Empfehlungen. Ist das realistisch?

Rein theoretisch wäre das das Modell von heute. Das Gericht und die Politiker können das EU-Recht konsultieren. Die Bundesverwaltung kontrolliert genau, dass die Schweizer Gesetzesänderungen möglichst EU-kompatibel sind. Man muss das Recht mit den Gesetzen auf der ganzen Welt vergleichen, um besser zu sein. Ausländisches Recht soll ein freiwilliger Inspirationspunkt von vielen sein! Nach Rahmenabkommen aber muss man sich verbindlich nach den anderen richten. Bei der Idee des Rahmenabkommens und so, wie die EU das verabschiedet und Forderungen an die Schweiz gestellt hat, ist es ganz klar, dass es für die Schweiz verbindlich sein wird. Man wird nachher kaum einen Bundesrichter finden, der gegen alle Bestimmungen sagt: Das ist jetzt für uns nicht verbindlich. Das wäre eigentlich auch nicht richtig. Denn wenn man sich in einem Vertrag bindet, dann muss man sich auch daran halten. Aber, man sollte sich auf keinen Fall binden.

Die Verpflichtung ist doch auch, dass man nur mit einem Rahmenabkommen zu weiteren bilateralen Verträgen mit der EU kommt. Ist denn die Schweiz darauf angewiesen, dringend neue Verträge mit der EU abzuschliessen?

Aus der Sicht der Schweiz erkenne ich keinen dringenden Handlungsbedarf. Im Gegenteil, wir sind schon viel zu weit gegangen mit Transformationsgesetzten und der Ost-Hilfe, die wir jetzt automatisch bezahlen, mit einer Personenfreizügigkeit, die sehr einschneidend ist, mit dem Landverkehrsabkommen, dem Landwirtschaftsabkommen und so weiter. Wir müssten eigentlich Alternativen diskutieren. Wir könnten besser mit den Regionen zusammenarbeiten, z.B. mit Norditalien oder mit dem Elsass. Wir könnten mehr mit der Efta machen, als uns immer nur mit der EU zu befassen. Das ist ewiggestrig und engstirnig. Will man sich nur noch nach Brüssel orientieren und sich um nichts kümmern, was sonst in der Welt läuft? Das wäre die dringende Forderung an die Aussenpolitik der Schweiz. Wir wollen mit der ganzen Welt freundschaftlich handeln, offen sein und uns nicht auf Brüssel einengen.

Sie haben die Efta erwähnt. Was ist der Vorteil der Efta gegenüber der EU?

Seit zwanzig Jahren sagen alle EU-kritischen Organisationen in Europa, es brauche eine Alternative zur EU und das sei die Efta. Hier können die Staaten miteinander Handel betreiben, die Handelshemmnisse abbauen, aber ohne politische, militärische oder finanzielle Einmischung in die Politik der einzelnen Nationalstaaten.  Am Schluss soll immer noch vor Ort entschieden werden. Das ist das einzige Modell, das ich für die Zukunft sehe.

Gibt es aus anderen Ländern Signale?

Ich habe zuerst gedacht, dass die EU-kritischen Organisationen aufgrund von Brexit vorwärts machen würden. Jetzt aber stelle ich fest, dass sie ruhiger geworden sind und sehr genau beobachten, was mit Grossbritannien geschieht. Wie sieht das Verhältnis in Zukunft aus? Wie gehen die Britten vor? Wenn Theresa May und ihr Team erfolgreich sind, dann werden viele folgen. Die Efta ist die Alternative. Da hätte die Schweiz jetzt eine gute Möglichkeit, mit Norwegen, Grossbritannien, Island und Liechtenstein eine demokratische Alternative zur EU auf- und auszubauen. Ich bin sicher nicht dafür, dass die Staaten nicht mehr miteinander reden und keinen Austausch pflegen, aber die EU macht hier mehr kaputt, als dass sie etwas nützt.

Wie meinen Sie das?

Nehmen wir die Krisen der letzten Jahre. Bei der Finanzkrise bzw. Eurokrise oder der Flüchtlingskrise zeigt sich deutlich, dass die EU handlungsunfähig und überfordert ist. Das Problem wird eher grösser. Es ist kein gleichwertiges und demokratisches Verhandeln, sondern die stärkeren Länder diktieren. Und immer weniger Länder wollen sich diesem Diktat unterordnen.

Würden wir das Rahmenabkommen unterzeichnen, hätte die Schweiz unter anderem militärische Verpflichtungen. Stimmt das?

Der grosse Skandal am Rahmenabkommen, und davon redet niemand, im Gegensatz bei TTIP und diesen Freihandelsabkommen, gegen die es eine riesige Bewegung gibt, ist die fehlende Transparenz. Es läuft alles hinter verschlossenen Türen, und das ist beim Rahmenabkommen genau das gleiche. Es wird nicht informiert. Einmal heisst es, dass es vorwärts gehe, dann spricht man wieder von Stillstand. Wir wissen nicht woran wir sind. Auch die Inhalte sind nur vage bekannt. Offenbar weiss man im Aussendepartement genau, was in diesem Vertrag steht. Das ist doch höchst problematisch. Man darf doch keine Verhandlungen hinter dem Rücken des eigenen Volkes führen. Wenn es so gehandhabt wird, muss man davon ausgehen, dass irgendetwas nicht stimmt. Das stört. Was man hört und Burkhalter bestätigt das auch, ist, dass er die Schweiz mit dem Rahmenabkommen oder mit einem anderen Abkommen an der gemeinsamen Sicherheits- und Aussenpolitik der EU teilhaben lassen will.

Wozu führt das?

Das bedeutet, dass wir auch militärisch mit der EU zusammenzuarbeiten. Damit käme es zum Bruch der Neutralität. Aber man wird das dem Volk so verkaufen wollen, dass man damit die Neutralität rettet, so wie man die bilateralen Abkommen mit dem Rahmenabkommen retten will.  Aber das Gegenteil ist der Fall. Mit einem solchen Abkommen kann die Schweiz nicht mehr auf gleicher Augenhöhe verhandeln.

Wie wird heute damit umgegangen, wenn man sich nicht einig ist?

Wenn die EU und die Schweiz heute Streitigkeiten haben, dann sitzen 20 Personen an einem lagen Tisch, 10 Vertreter der EU und 10 der Schweiz. Das ist der sogenannte gemischte Ausschuss. Hier wird diskutiert und diskutiert, bis am Ende ein Kompromiss herauskommt, mit dem alle Leben können. Mit dem Rahmenabkommen ändert sich das komplett. Es gibt dann einen Schweizer der angehört werden muss, aber nicht mitentscheiden darf. Auf der anderen Seite sässen 10 Vertreter der EU, sie würden über die Schweiz entscheiden. Auf so etwas darf man nicht eingehen. Das ist ein völliger Verlust der Souveränität. Wir müssten uns den Urteilen der EU-Vertreter unterwerfen. Das ist mit unserer Form von Demokratie, in der das Volk der Souverän ist, nicht vereinbar.

Herr Nationalrat Reimann, vielen Dank für das Gespräch.




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