Do, 17.05.2007
Jahrgang 8, Nr. 2694
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Nationalrat Ulrich Schlüer war herzlich willkommen geheissen.
Zu den aufmerksamen Zuhörern gehörte auch der St. Galler Kantonalpräsident Toni Brunner.

Personenfreizügigkeit beschäftigte am meisten
Die Jung-SVP bot zu ihrem fünfjährigen Bestehen einen gelungenen Kongress, unterdessen würden sie mit ihren 250 Mitgliedern durchaus ernst genommen.

14.08.2005, Cornelia Forrer
Eine illustre Gästeschar mit namhafter Parteiprominenz war unter den rund 150 Gästen des Jubiläumskongresses im Evangelischen Kirchgemeindehaus in Niederuzwil auszumachen. Hauptthema der Referate war die Abstimmungsvorlage zur Personenfreizügigkeit. Doch auch über die Politik allgemein und über Neuerungen im Bildungswesen wurde gesprochen.

„Aus Liebe zur Heimat: Fünf Jahre Junge SVP St. Gallen“, lautete das Referat des Kantonalpräsidenten der Jung-Partei und Kantonsrates, Lukas Reimann, aus Wil. Turbulenzen um den Austragungsort des Kongresses hätten die Vorfreude etwas verringert.

Erst sei mit der Ausrede, der Gemeindesaal müsse dringend einer Generalreinigung unterzogen werden und sei damit nicht verfügbar, eine Absage erteilt worden. Als man dann in den Evangelischen Kirchgemeindesaal ausgewichen sei, habe es mehr als nur kritische Leserbriefe in Zeitungen geschneit. „Wir lassen uns aber nicht vertreiben!“, sagte der Kantonalpräsident mit unüberhörbarem Trotz. Bewegende Jahre lägen hinter der Jungpartei. Doch nicht nur die Partei, sondern auch die Politik habe sich bewegt und werde dies auch zukünftig tun.

Nur belächelt worden
Als sich im Jahr 1999 besorgte junge Menschen aus dem Appenzellerland und dem Kanton St. Gallen zusammengetan hätten, seien für die Parteigründung zähe Verhandlungen notwendig gewesen. „Was wollen die eigentlich und wie gefährlich sind sie?“, seien nur zwei der Fragen, welche gestellt worden seien.

Man sei auch nicht ernst genommen worden. „Kaderschmiede in Papis Anzug“, hätte der Titel eines Artikels im St. Galler Tagblatt gelautet. Die Jung-SVPler aber hätten in der Folge gezeigt, dass etwas in ihnen stecke, letztlich auch mit der Vergrösserung der Parteistärke von fünf auf heute 250 Mitglieder. „Damit ist die JSVP die stärkste Jungpartei im Kanton, obwohl es andere Jungparteien schon etliche Jahre länger gibt“, so der Präsident.

Der „Filz“ müsse sich in Acht nehmen, weil eine vernünftige und zukunftsorientierte Ostschweizer Jugend sich nicht mehr alles bieten lasse. „In unserer Partei sind die Vertreter Namen und keine Nummern. Wer mitarbeitet, der wird auch wahrgenommen und darf mitreden“, erklärte Lukas Reimann, bevor er kurz auf die Abstimmung vom 25. September zu sprechen kam.

Fakten über Ost-Personenfreizügigkeit
Nationalrat Ulrich Schlüer, auch Chefredaktor der Zeitschrift „Schweizerzeit“, legte schliesslich Fakten zur kommenden Abstimmung auf den Tisch. Er wundere sich, dass so viele Menschen diesen Anlass besuchten, obwohl sie die Möglichkeit hätten, ganz schnell 1000 Franken zu verdienen, betonte er und erzählte von der Idee des Fabrikznünis, von Inseratenbudgets in sechsstelliger Zahl und von namhafter Unterstützung der Standorganisatoren.

„Wer mit so viel Geld klotzen kann, der kann nicht richtig gelagert sein“, so der Referent. Seine Generation habe nicht mehr so viele Fragen zu stellen, wie diejenige der Jungparteien, erklärte er und erzählte vom Aufbau der SVP, an der er mitgewirkt habe und die damals noch anders geheissen habe.

Durch Mut und Arbeit sei die Schweiz vom Armenhaus zum reichsten Land der Welt avanciert. Heute seien die Kassen leer und Schuldenberge türmten sich, so dass der jungen Generation später kaum Spielraum bleibe und die meiste Kraft für die Tilgung der Zinsen und Schulden benötigt werde.

Und in dieser schlechten Ausgangsposition sollte eine Personenfreizügigkeit, und damit die absolute Gleichstellung mit Schweizerischen Arbeitnehmern, mit Staaten geschaffen werden, welche eine Arbeitslosigkeit von 30 bis 40 Prozent aufweisen.

Probleme wie die obligatorische Krankenversicherung, mögliche Sozialhilfe und weiterer Lehrstellenmangel kämen noch hinzu. „Wer stellt schon einen teuren Lehrling an, wenn er einen günstigen Polen haben kann, der aber volle Leistung bringt und alles macht, ohne zu meckern?“, gab der Referent zu bedenken.

Die Personenfreizügigkeit schadet
Nationalrätin Jasmin Hutter ergänzte die Aussagen ihres Parteikollegen. 120 Arbeitskräfte reisten täglich in die Schweiz ein, was zwar keiner Völkerwanderung und dennoch 43'000 Arbeitsstellen pro Jahr gleich komme. Mit der Ost-Personenfreizügigkeit hätten weitere 75 Millionen Bürger den Anspruch auf Einwanderung und mit ihnen ihre ganze Familie bis zur Grossmutter.

Nivellierungen der Lohnansätze würden für ein Land wie die Schweiz mit Sicherheit nach unten und nicht nach oben angepasst. „In den Oststaaten betragen die durchschnittlichen Löhne vier Euro pro Stunde“. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit sei gross. „Ist es solchen Menschen dann zu verdenken, wenn sie es besser haben möchten und in die Schweiz kommen?“

Als Unternehmerin müsste sie eigentlich Freude haben, wenn billige Arbeitskräfte ins Land kämen, betonte die Nationalrätin. Als Schweizerin aber sei sie besorgt darüber, wenn die Heimat auf diese Weise „verscherbelt“ werde. „Wieso lassen wir nicht jedem Land seine Eigenheiten und Traditionen?“, gab sie zu bedenken.

Sie verstehe es nicht, dass die Schweiz an einem bröckelnden Gebilde wie der EU teilhaben wolle. Deshalb sage sie „Nein“ zu mehr Arbeitslosen, zu einem grossen Schritt Richtung EU und zu einem Blick durch die rosarote Brille. „Ich sage auch „Ja“ zu einer Schweiz, die ihren wirksamsten Hebel, nämlich die Selbstbestimmung darüber, wer wann und wie einreisen darf, nicht aus der Hand gibt“, schloss die junge Frau.

Junge in der Politik
Nationalrat Elmar Bigger berichtete über die anfänglichen Schwierigkeiten der jungen SVP und die damaligen Bedenken der SVP-Vertreter. Er habe damals im Leitenden Ausschuss mitgearbeitet. Personen wie Lukas Reimann, Jasmin Hutter und natürlich Toni Brunner hätten diese Bedenken aber bald ausgeräumt.

Nun freue er sich über den Erfolg der jungen Menschen. Sie hätten nicht zuletzt auch zahlreiche neue Mitglieder rekrutiert, und die Zusammenarbeit sei hervorragend. Unter grossem Verzicht wirkten diese jungen Menschen für ihre Überzeugung. „Man muss Niederlagen einstecken können, man muss schlechte Medienberichte ertragen können und vielleicht gehen Freundschaften auseinander“, erklärte Bigger.

Er rate dazu, dass junge Menschen auf Gemeindeebene sich Erfahrungen erarbeiteten. Damit hätten sie nicht nur bessere Chancen, auch in höhere Ämter zu kommen, sondern könnten auch die Akzeptanz von Politikern auf nationaler Ebene steigern. „Fehler passieren allen, doch dürfen die nicht so bitterernst genommen werden“, schloss der Referent.

Gratulationen in grosser Zahl
Nach dem Referat von Nationalrat Theophil Pfister zu Neuerungen im Bildungswesen, war es an Nationalrat und Kantonalpräsident Toni Brunner, zu gratulieren, die Vergangenheit – teilweise auch die eigene – aufzuzeigen und einen Blick in die gemeinsame Zukunft der JSVP und der SVP des Kantons St. Gallen zu wagen.

Auch die Co-Ortspartei-Präsidentin, Agnes Capraro und SVP-Vertreter aus umliegenden Kantonen dankten für die grosse Leistung und wünschten Glück. Beim Tanz und im Gespräch kamen sich die rund 150 Gäste danach näher, freuten sich über den Grund zu Feiern und machten sich gegenseitig Mut für die Zukunft.


Nationalrat Theophil Pfister im Gespräch mit Ortspartei-Co-Präsidentin Agnes Capraro.
Viel Information stand den Besuchern zur Verfügung.
Viele Désinformationen verfälschten die Meinungsbildung, ist Ulrich Schlüer überzeugt.
Kantonsrat und Präsident der Jung-SVP Lukas Reimann gilt heute schon als Gallionfigur in seinen Reihen.
Nationalrat Elmar Bigger befasste sich kurz bevor es Ernst galt nochmals mit seiner Rede.
Nationalrätin Jasmin Hutter zitierte aus der NZZ, damit keiner sagen könne, sie spreche von falschen Zahlen.
Rund 50 Personen fanden sich zum Jubiläumskongress der Jung-SVP in Niederuzwil ein.
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